Der Freiheitssucher

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Dr. Ron Paul und die Ron Paul Revolution – ein Vorbild für Deutschland?

„Die heutige Form der Demokratie ist zunehmend

ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und

für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen,

ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung

denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“

Friedrich August von Hayek

Der altbekannte Libertäre Uwe Timm fragte mich, ob ich nicht einmal etwas über den Politiker Ron Paul in dem kleinen und feinen Heftchen „espero“ schreiben könnte, da ich gleichfalls an den Ideen dieses Ausnahmepolitikers interessiert bin und weltweit genügend Recherchematerial vorhanden ist, sagte ich umgehend zu.

Da ich von Deutschland aus schreibe und Ron Paul ein Amerikaner ist, kann ich mich nur auf Quellen berufen, welche ich als seriös empfinde und die ich am Ende der kleinen Abhandlung natürlich wie immer aufführen werde. Auch werde ich nicht nur über Ron Paul schreiben sondern auch Schlussfolgerungen daraus ziehen, inwieweit diese Bewegung zum Vorbild für unseren Raum werden könnte und welchen Positivextrakt man hieraus entnehmen kann.

Zunächst aber erst einmal eine kurze biografische Darstellung der Person Ron Paul

Dr. Ron Paul, 73 Jahre (am 20. August dann 74 Jahre), ist von Haus aus Arzt mit dem Schwerpunkt Geburtshilfe. Er hat dabei geholfen 4000 Babys zur Welt zu bringen, ist selbst Vater von fünf Kindern, hat 18 Enkel und einen Urenkel. Er ist zum zehnten Mal direkt gewählter Abgeordneter im

US – Repräsentantenhaus und gehört dort den Ausschüssen für Finanz – und für Außenpolitik an. Von der Ungerechtigkeit der Weltfinanzordnung und der Unmoral interventionistischer Außenpolitik handeln auch seine zahlreichen Bücher und Aufsätze.

Seine Präsidentschaftskandidatur als Republikaner bei den letzten Wahlen elektrisiert Massen von Menschen und weckt die Hoffnung auf einen künftigen echten Politikwechsel. Ron Paul wurde auch bekannt als der „Kandidat aus dem Internet“. Er schuf mit seinen radikalen, libertären Ansichten eine Graswurzelbewegung, welche sich nunmehr eine klare Basis geschaffen hat. Dies macht Hoffnung auf ein reales „Change“ in der künftigen Politik der USA und könnte damit als neues Leitbild zu einer neuen Freiheit für den Rest der Welt dienen.¹

Was aber zeichnet Ron Paul als einen Ausnahmepolitiker aus?

er stimmte von Beginn an gegen den Irak – Krieg

er stimmte nie für Steuererhöhungen oder einen unausgeglichenen Haushalt

er stimmte nie für Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge (Diäten)

er überweist jährlich einen Teil seines Budgets an den Staat zurück

nimmt nicht am lukrativen Pensionsprogramm des US – Kongresses teil

stimmte gegen die Reglementierung des Internets

war von Beginn an gegen den „Patriot Act“, mit welchem nach dem 11. September die massive Einschränkung der Bürgerrechte erfolgte

Folgende programmatisch verfasste politische Zielstellungen benennt Ron Paul:

sofortige Beendigung des Krieges im Irak

Rückzug aller stationierten US Truppen aus 130 Ländern der Welt

Abschaffung der Einkommensteuerbehörde (IRS - Incometax Revenue Service)

Abschaffung der Zentralbank (Federal Reserve)

Wiedereinführung des Goldstandards als Deckung des Dollars

Rückzug aus allen Allianzen

Handel mit allen Ländern,

Außenpolitik ohne Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder

keine präventiven Kriege mehr

Verkleinerung des Staatsapparates

Abschaffung vieler sozialer Programme und der Einstellung,
der Wohlfahrtsstaat müsse unbedingt für Jeden sorgen

mehr Anreiz zur selbständigen und selbstverantwortlichen Lebensweise

Freiheit, keine Einschränkung der Bürgerrechte und Abschaffung der ganzen Antiterrorgesetze seit 9/11²

Den charismatischen Ron Paul möchte ich anhand einer kurzen Rede, welche durch diesen im

US – Kongress gehalten wurde, kurz auf den Leser einwirken lassen. Hierbei wird man erkennen, dass es sich tatsächlich um einen wirklichen Ausnahmepolitiker handelt, welcher ernste Themen anspricht und sich keiner Parteidisziplin, so wie dies in Deutschland die Regel ist, beugt.

Diese Rede vom 12. Februar 2009 hat den schlichten Titel: „What if?“/ „Was wäre wenn?“

Ron Paul: Was wäre wenn?

„Ich habe ein paar Fragen an meine Kollegen:

Was wäre, wenn unsere Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts zutiefst fehlerhaft ist und nicht unseren nationalen Sicherheitsinteressen gedient hat?

Was wäre, wenn wir eines Tages aufwachen und erkennen, dass die Terrorbedrohung eine vorhersehbare Konsequenz der Einmischung in die Angelegenheiten Anderer zu tun hat und nicht mit unserem Wohlstand und unserer Freiheit?

Was wäre, wenn die Unterstützung repressiver Regime im Mittleren Osten sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel in Gefahr bringt?

Was wäre, wenn die Besatzung von Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Pakistan in direkter Beziehung zum Hass gegen uns steht?

Was wäre, wenn uns eines Tages aufgeht, dass der Verlust von über 5000 amerikanischen Militärs im Mittleren Osten seit dem 11. September 2001 kein fairer Ausgleich für den Verlust von nahezu 3000 amerikanischer Zivilisten ist, gleichgültig wie viele Iraker, Pakistanis und Afghanen getötet oder vertrieben wurden?

Was wäre, wenn wir schlussendlich feststellen, dass Folter, ganz gleich ob wir es „verbesserte Vernehmungstechnik“ nennen, selbstzerstörerisch ist, keine brauchbaren Informationen bringt und dass es schlimm ist diese „Technik“ an Dritte Welt Länder weiterzugeben?

Was wäre, wenn endlich begriffen wird, dass Krieg und Militärausgaben immer zerstörerisch für die Wirtschaft sind?

Was wäre, wenn alle Zeit Kriegskosten durch die trügerischen und schlimmen Prozesse der Inflation und Schuldenaufnahme bezahlt würden?

Was wäre, wenn wir endlich sehen, dass die Umstände in Kriegszeiten immer die persönliche Freiheit minimieren?

Was wäre, wenn Konservative, die für eine abgespeckte Regierung plädieren, aufwachen und feststellen, dass unsere interventionistische Außenpolitik den größten Anreiz unterstützt, die Regierung auszuweiten?

Was, wenn diese Konservativen dazu noch verstehen, dass ihre einzig logische Position wäre, die militärischen Interventionen und die Verwaltung eines Weltimperiums zu verwerfen?

Was wäre, wenn amerikanische Landsleute aufwachen und verstehen, dass die offiziellen Gründe eines Kriegseintritts immer auf Lügen und geförderter Kriegspropaganda basieren um speziellen Interessengruppen zu dienen?

Was, wenn wir als Nation realisieren, dass das Bestreben für ein Imperium möglicherweise alle großen Nationen zerstört?

Was wäre, wenn Obama überhaupt keine Absicht hat, den Irak zu verlassen?

Was wäre, wenn die Wehrpflicht eingeführt wird während sich ausbreitender Kriege, falls sich unsere Außenpolitik nicht verändert?

Was wäre, wenn die amerikanischen Landsleute die Wahrheit erkennen, dass unsere Außenpolitik nichts mit unserer nationalen Sicherheit zu tun hat und dass sie sich niemals bei einem Regierungswechsel ändern wird?

Was wäre, wenn Krieg und Kriegsvorbereitung eine Gaunerei ist, um speziellen Interessengruppen zu dienen?

Was wäre, wenn Präsident Obama im Fall Afghanistan total falsch liegt und es schlimmer kommt als in Irak und Vietnam zusammen?

Was wäre, wenn das Christentum wirklich Frieden lehren würde statt vorbeugender Aggressionskriege?

Was wäre, wenn Diplomatie den Bomben und Schmiergeldern überlegen wäre um Amerika zu beschützen?

Was passiert, wenn meine Bedenken absolut unbegründet sind?

Nichts.

Aber was passiert, wenn meine Bedenken begründet sind und ignoriert werden?

Nichts Gutes.“³

Ich denke, dass hier einige dieser interessanten Fragestellungen rhetorisch sehr gelungen sind und mit Aufwerfung dieser Fragen auch ein Denkprozess für den Zuhörer/ Leser einsetzen muss. Insofern ist damit auf den Zuhörer/ Leser schon eine Wirksamkeit übergesprungen, indem es diesen zum Nachdenken veranlasst. Ich möchte mit meinen kurzen Darlegungen keinerlei Personenkult für Ron Paul betreiben.

Ich finde es ohnehin nicht angebracht, dass man einem „smarten“ Typen, der sich hinter einer Menschenmasse versteckt, folgt. Jedoch scheint mir dieser Punkt hier etwas anders zu liegen, denn Ron Paul versteckt sich nicht hinter der Masse, er ist ein Teil dieser Massenbewegung, welche zum Ziel hat, die Vereinigten Staaten wieder auf ihren eigentlichen visionären Weg zu bringen. Nämlich auf den Weg in ein Land der Freiheit, wie es von den Gründervätern 1776 idealisiert wurde. Auf den Weg, was die Vereinigten Staaten von Amerika für viele Menschen in der Welt immer darstellten – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Freiheit. Ron Paul ist zuallererst natürlich eine entscheidende Persönlichkeit für die Veränderung in seinem Heimatland. Dies sollte man hierbei natürlich nicht vergessen. Genauso wie alle anderen Länder und insbesondere deren Einzelindividuen eine Eigenverantwortung für sich selbst tragen. Es kristallisiert sich aber immer mehr heraus, dass die eigentlich Betroffenen und Besitzer dieser Länder oder Staaten, in die politische Entscheidungsfindung nicht mehr einbezogen werden. Eine herangewachsene politische Klasse entscheidet über deren Köpfe hinweg und kann nicht mehr für das Wohl der Bürger einstehen.

Genau dies begreifen immer mehr Menschen. Sie bemerken, dass sie an der Nase herumgeführt wurden.

Sie bemerken, dass sie in Sozialsysteme eingezahlt haben und dort immer weniger herausbekommen, sie bemerken, dass immer höhere Steuern und Abgaben zu leisten sind und sie bemerken auch, dass sie immer mehr in den Teufelskreis der staatlichen Überwachung geraten. Sie stellen auch fest, dass Hilfen immer nur den Monopolen und so genannten systemimmanenten Einrichtungen zugeleitet werden. Das den Bürokratien ein „krebsartiges“ Wachstum inhärent ist und letztlich immer der einzelne Mensch im System für die Fehler der anderen gerade stehen muss.

Genau aus diesem Grund ist eine Person wie Ron Paul eine wichtige Erscheinung auf der politischen Weltbühne. Dieser Mann könnte eine Vorbildwirkung in der Freiheitsbewegung verkörpern, denn was dieser in seiner eigenen Heimat vollbracht hat, könnte auch auf deutscher oder europäischer Ebene durchaus realisiert werden.

Die Ron Paul Bewegung ist letztlich durch das Internet so groß geworden. Gerade dort werden die politikverdrossenen Menschen immer mehr zu einem unkontrollierbaren Machtfaktor.

Genau die Menschen, welche sich durch die neuartigen Kommunikationsmedien des „Web 2.0“ informieren, sind durch die Mainstreammedien nicht mehr steuerbar. Sie gehen ihren eigenen Weg über Blogs, soziale Netzwerke und unabhängige Medien.

So findet mehr und mehr ein Umdenken an der „denkenden“ Basis statt. Mit der täglichen Berichterstattung über die etablierten Medien geben sich diese Leute nicht mehr zufrieden.

Auch in Deutschland haben wir in der jüngsten Historie eindeutige Hinweise auf die Implementierung einer diesbezüglichen Protestbewegung im Internet. Wir finden viele alternative Blogs, alternative und unabhängige Medienberichterstattung sowie Beteiligungen an Petitionen gegen Zensur und GEMA – Gebühren, welche eine erfreuliche Anzahl aufweisen.

Das Problem hierbei ist, dass die Politiker noch immer keine Kenntnis von dieser steigenden Zahl der „Politikverdrossenen“ genommen haben. Sie entscheiden nach wie vor selbstherrlich über die Köpfe der Menschen hinweg. Dieses „Hinwegregieren“, was schon lange keiner demokratischen Handlungsweise mehr entspricht, könnte sich aufgrund der Situationslage sehr schnell einmal gegen die Verantwortlichen in Staat und Politik selbst wenden. Diesbezüglich kann ich nur hoffen, dass solch eine vernunftbegabte Seele wie ein Ron Paul oder aber eine entsprechende richtungsweisende und vernünftig agierende Graswurzelbewegung den Weg in eine vernunftbegabte Gesellschaft zurückebnet. In eine Gesellschaft, welche wieder zu einer Bürgergesellschaft mit sinnvollen Entscheidungen und intelligenten Alternativen zurückfindet. Aus diesem Grunde ist auch Ron Paul, welcher ein Abgeordneter im Parlament ist und somit ja im Grundkonzept der alten demokratischen Politikarbeitsweise angehört, eine Ausnahmeerscheinung. Eine Ausnahmeerscheinung deswegen, weil er sich nicht aus parteidisziplinären Gründen einer Abstimmungsordnung unterordnet sondern eben diese Gewissensentscheidungen einbringt, welche ein Parlamentarier zum Nutzen seiner Bürger abzuwägen hat. Gerade eben dies als grundlegendstes Fundament einer funktionstüchtigen Demokratie und einer Politikakzeptanz im Volk als ein unverzichtbares Grundmerkmal.

Wie heißt es doch so schön: „Freiheit braucht Mut!“ Und genau dies verkörpert für mich ein Abgeordneter, welcher die Grundlagen der Verfassung der Freiheit beachtet und diese nicht zu untergraben versucht. Genau dies ist in einer Demokratie unverzichtbar, wenn diese, auch mit vielen Fehlern behaftet, funktionieren soll. Stellt man sich aber außerhalb dieser Grundlagen, indem man Lobbyismus, Seilschaftentum und Privilegienwirtschaft betreibt, so ist diese Demokratie einer hohen Gefahr ausgesetzt. Man kann die Systemfehler nicht mit immer mehr System in Form von Bürokratieaufbau und Gesetzesregeln bekämpfen.

Die Lösung muss sein: Abschaffung der hohen Bürokratielast, Freiheit des Marktes und Fixierung auf den Menschen als höchstes Individualgut in der Gesellschaft, Förderung von Eigenverantwortlichkeit und den Grundwerten der Ehrlichkeit, Disziplin, Hilfsbereitschaft und Toleranz. Beachtet man dies so regelt sich diese Problematik im verständigen Miteinander von selbst. Der Staat hat seine Aufgabe als Bewahrer von Recht und Ordnung sowie Sicherheit und Verteidigung wahrzunehmen. Aus allen anderen unternehmerischen Bereichen hat er sich zurückzuziehen und der natürlichen Ordnung des Marktes freien Lauf zu lassen.

Zum Schluss möchte ich noch ein Zitat aus dem Buch von Robert Grözinger „Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet“⁴ aufgreifen, da es wirklich sehr gut zum Gesamtsachverhalt passt. Es stammt aus J.R.R. Tolkiens Buch „Der Herr der Ringe“. Hierzu muss man feststellen, dass Tolkien selbst in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges die extreme Bösartigkeit zentralistischer Staatsmacht am eigenen Leib kennen lernte. Er erkannte die Grundursache der Probleme seiner und unserer Zeit in der Zentralisierung der Macht.

Seine Empfehlung lautete:

„Man braucht den erdverbundenen gesunden Menschenverstand eines Hobbits und die altgeprüften Lehren eines weisen Magiers. Man braucht die Zähigkeit eines kampferprobten Zwerges, die Geschicklichkeit und Weitsicht eines Elben sowie die Statur und Eleganz eines wahren Königs. Man braucht keine Mehrheit, sondern echte Gefährten, die Gemeinsam diese Eigenschaften aufweisen. Eine zornige, unermüdliche Minderheit, die eifrig daran arbeitet, in den Köpfen der Menschen Buschfeuer der Freiheit zu entfachen.“⁵

Durch seine Ausnahmeerscheinung und seine Verfassungstreue verkörpert Ron Paul diese Eigenschaften und findet genau aus diesem Grunde so viele treue und echte Weggefährten. Ron Paul ist sich selbst authentisch und gesetzestreu geblieben. Eine Eigenschaft die vielen der heutigen Politiker abhanden gekommen ist.

Uwe Mischke für „espero“